Raeren-Kalterh. (1)

GA059 1929: Raeren - Kalterherberg

1929: Grenzfestlegung betreffend die Eisenbahnstrecke von Raeren nach Kalterherberg


Nachdem die Grenzfestlegung durch die Grenzkommissare in den ersten Jahren der 20er Jahre vollzogen und das Gebiet um Eupen endgültig von Belgien einverleibt worden war, war das Thema der deutsch-belgischen Grenze dennoch nicht abgeschlossen. Bereits am 7. November 1929 schloss Deutschland mit Belgien einen neuen Grenzvertrag.

Am 28. März 1931 hatte der Reichstag das Gesetz über das Abkommen hinsichtlich der deutsch-belgischen Grenze vom 19. März 1931 beschlossen. Darin steht, dass dem am 7. November 1929 in Aachen unterzeichneten Abkommen zwischen Deutschland und Belgien bezüglich der deutsch-belgischen Grenze zugestimmt werde. Sinn dieses Abkommens war es, die Bestimmungen vom 6. November 1922 zu ergänzen und wenn nötig auch abzuändern.

Im ersten Abschnitt des Abkommens werden dann die Bestimmungen betreffend die Eisenbahnstrecke von Raeren nach Kalterherberg angegeben. Der Grenzvertrag vom 7. November 1929 enthält in seinen 77 Artikeln nur eine Bestätigung des Grenzverlaufs, der im Protokoll vom 6. November 1922 festgelegt worden war. Unter Abschnitt 7 des Schlussprotokolls des Vertrags vom 7. November 1929 steht, dass kleine Parzellen, die jedoch für den Eisenbahnverkehr wichtig sind, an Belgien abgegeben werden sollten.

1935 wurde in einem weiteren Abkommen ein entsprechender Gebietsausgleich für Deutschland vereinbart.

Quelle: Reichsgesetzblatt, Teil II, 14. 9. 1935

Quellen


Gesetz über das Abkommen über die deutsch-belgische Grenze vom 19. März 1931, In: Reichsgesetzblatt, Teil II, 15. 04. 1931, S. 125f

Khan, D.-E. 2004: Die deutschen Staatsgrenzen. Rechtshistorische Grundlagen und offene Rechtsfragen, Tübingen, S. 463

Ministère des Finances, Service central des imprimés et des fournitures de bureau de l’Etat (Hrsg.) 1984: Grenzvermessung Deutschland-Luxemburg, die Entstehung der Grenze in den Jahren 1815/16, sowie ihre Vermessung und Dokumentation in den Jahren 1980-1984, Luxemburg, S. 55.