Der Tanktourismus und Luxemburgs Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll

Daniel Ullrich

Tanktourismus
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Das Kyoto-Protokoll

Das Anfang 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll als Zusatzprotokoll der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen trat am 16. Februar 2005 in Kraft. Erstmals wurden damals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen in den Industrieländern festgelegt, welche die hauptsächliche Ursache der anthropogen bedingten globalen Erwärmung darstellen.

Im Kyoto-Protokoll verpflichteten sich die Industrienationen, ihre Emissionen von sechs Treibhausgasen (Kohlenstoffdioxid, Lachgas, Methan, teil- und vollfluorierte Kohlenwasserstoffe und Schwefelhexafluorid) in der sogenannten ersten Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 um mindestens 5% gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 zu reduzieren. Auch Luxemburg steht auf der Unterzeichnerliste des Abkommens.

Wenngleich im Bereich der Industrie seit jeher Erfolge bei der Emissionsreduktion zu verzeichnen sind, ist Luxemburg dennoch eines der Länder mit den höchsten CO2-Emissionen überhaupt. Dabei bleibt vor allem der Verkehrsbereich ein großes Problem. Wie bereits diskutiert, ist der Treibstoffabsatz für Luxemburg von enormer fiskalischer Bedeutung. Demgegenüber steht aber das Problem des Großherzogtums, bei der Erfüllung seiner im Kyoto-Protokoll festgesetzten Verpflichtungen den Anschluss zu verlieren.

Besonders problematisch erweist sich für das Großherzogtum, dass seit der Jahrtausendwende der durchschnittliche Absatz von Benzin und Diesel jährlich um 11 % gestiegen ist. Nach IPCC-Regeln (IPCC: Intergovernmental Panel on Climate Change, “Weltklimarat”) wird das aus mobilen Quellen stammende CO2  jeweils auf dem Klimakonto des Staates verbucht, in dem getankt wurde. Je mehr Kraftstoff also im Großherzogtum verkauft wird, desto höher ist der ihm angelastete Ausstoß an Treibhausgasen.

Der durch den Tankverkehr – also den Transitverkehr, den Berufspendlerverkehr und den Tanktourismus mit eingeschlossen – erzeugte Absatz an Kraftstoffen belastet dementsprechend das luxemburgische Klimakonto. Analog dazu werden die Klimakonten der Herkunftsländer der Tankenden entlastet. In den Jahren 1990 bis 2005 haben analog zum wachsenden Umsatz der Tankstellen auch die CO2-Emissionen Luxemburgs, die dem Absatz von Benzin und Diesel zuzurechnen sind, um das Zweieinhalbfache zugenommen.

Abgesehen davon verursacht jeder Autofahrer, der nur wegen des Tankens nach Luxemburg fährt oder deswegen Umwege in Kauf nimmt, zusätzliche Treibhausgasemissionen, die ohne Nutzeneinbuße vermeidbar wären, wenn nicht derart verlockende Preisdifferenzen bestünden.

Externe links 


Umweltbundesamt: Kyoto-Protokoll (25.05.2008) external link pdf

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